Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Lieferzeit

Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt folgendes:

Die vom Lieferanten genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden.
Der Käufer ist im Falle eines vom Lieferanten zu vertretenen Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens 3 Wochen fruchtlos verstrichen ist.

§ 2 Versand

Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz des Lieferanten auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarung steht dem Lieferanten die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz des Lieferanten auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten ( insbesondere Lagerspesen ) hat der Käufer zu tragen.
Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist vom Lieferanten schriftlich übernommen worden.

§ 3 Haftung für Mängel

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese Mängel dem Lieferanten unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt, werden vom Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Käufer dem Lieferanten gegenüber unverzüglich mitzuteilen.
Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit (§ 1) entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist dem Lieferanten eine Frist von mindestens 3 Wochen zu gewähren.
Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Käufers: Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei der Lieferant nach eigenem Ermessen.
Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl in Bezug auf Art und Weise und innerhalb einer angemessenen Frist, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen 2 Jahre, für gebrauchte Sachen 1 Jahr seit Auslieferung. Der Käufer hat nach Ablauf von 6 Monaten seit Auslieferung zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

§ 4 Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im übrigen

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Lieferanten folgendes:

Der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche 3 Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadenersatz verlangen. Schadenersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Lieferanten geltend machen. Der Schadenersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist er zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

§ 5 Wertersatz nach Widerruf

Für den Fall, dass dem Käufer ein gesetzliches oder vertragliches Recht zum Widerruf zusteht, hat er auch für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache eine Wertminderung von 30 % des Anschaffungspreises zu zahlen. Diese Wertminderung kann er nur dadurch vermeiden, in dem er sich vor Gebrauch der Sache über ein eventuelles Widerrufsrecht informiert.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Jede vom Lieferanten gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Lieferanten gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

§ 7 Haftung bei Annahmeverzug

Wird die durch den Verkäufer angebotene Ware vom Käufer nicht angenommen, so ist der Käufer gemäß § 304 BGB verpflichtet, Ersatz für die Mehraufwendungen zu leisten. Die Mehraufwendungskosten beruhen insbesondere auf den Kosten der erfolglosen Zusendung, nämlich um Verpackungskosten und in dem ca. einhalbstündigen Arbeitsaufwand eines Technikers zur Überprüfung der Funktionstüchtigkeit des Kaufgegenstandes vor Auslieferung. Zum Ausgleich vorgenannter Mehraufwendungen wird eine Schadenpauschale von 35,80 € berechnet. Dem Käufer bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 8 Zahlung

Der vereinbarte Kaufpreis ist ohne jeden Abzug zahlbar. Im Falle eines Versendungskaufs ist der Kaufpreis grundsätzlich per Nachnahme zu entrichten.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 7,5 % auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
Sollten keine Zahlungs- oder Lieferbedingungen vereinbart worden sein, so gilt Post per Nachnahme als vereinbart.

§ 9 Geltung der Verkaufsbedingungen

Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

§ 10 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort wird der Sitz des Lieferanten vereinbart.
Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Käufer Unternehmer oder juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Lieferanten ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Rückgabebelehrung

Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für Warenbestellungen über unseren Internet-Onlineshop.

1. Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Es wird nur original verpackte und unbenutzte Ware zurückgenommen.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

Die Portokosten der Rücksendung trägt der Kunde. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

B&L Elektrogeräte GmbH
Werner-Bloss-Str. 19
Industriegebiet Königskamp II
52428 Jülich

Telefaxnummer: 0 24 61 / 34 37 50
E-Mail-Adresse: info@dampfreiniger.com

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

2. Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

B&L Elektrogeräte GmbH